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Google: CSU-Politiker will Street-View-Steuer einführen – Nachrichten Wirtschaft – Webwelt & Technik – WELT ONLINE.

Jetzt schlägt also der CSU-Politiker Johannes Singhammer vor, für die Nutzung der StreetView-Aufnahmen eine Sondernutzungsgebühr zu erheben. Fassen wir doch nochmal einige Argumente der letzten Zeit zusammen.

Richtig ist sicherlich, dass der Begriff der Öffentlichkeit im digitalen Raum anders und neu gedacht werden muss, als wir ihn aus der analogen Welt kennen.

So sind Pressefotos von öffentlichen Räumen in der analogen Zeitung bereits nach einem Tag nicht mehr der Öffentlichkeit zugängig, während bei StreetView entsprechende Aufnahmen verewigt werden. Gehört diese neue zeitliche Ebene automatisch zu unserer neuen Öffentlichkeit? Ebenso kann ich als Einzelperson Fotos von öffentlichen Räumen machen und daraus einen Fotoband oder ähnliches gestalten, den ich a) gleichfalls verkaufen kann b) in einem für jeden öffentlich zugängliches digitales Fotoarchiv publizieren kann. Diese Debatte betrifft also nicht StreetView alleine, wird jedoch anhand dieser Debatte ausgetragen. Ein Mischmasch der nicht einmal unter politischen Maßstäben ernstgenommen werden sollte.

Was aber soll dies mit der Sondernutzung zu tun haben? Folglich müsste jede digitale Publikation von öffentlichen Räumen unter entsprechende Sondernutzung fallen. Klingt komisch, ist es auch!

Die Idee der Sondernutzung kommt ja eigentlich wo anders her. Ich als Filmproduzent zahle z.B. für Dreharbeiten in der Öffentlichkeit, da durch entsprechende Dreharbeiten der öffentliche Raum für den Bürger eingeschränkt wird. Ich sperre beispielsweise eine Straße, einen Park oder einen Gehweg. Die Sondernutzungsgebühr soll also indirekt den Bürger für entsprechende Einschränkungen entschädigen. Wer aber wird durch das Google Street-View-Auto eingeschränkt? Von Übermäßiger Nutzung der Straßen kann auch nicht die Rede sein. Entweder hat Herr Singhammer den Begriff der Sondernutzung nicht verstanden, oder – was wahrscheinlicher ist – nutzt er seine neue Parole lediglich als Wählerfang-Instrument. Doch zu welchen Preis?

Die vordergründige Debatte bezieht sich doch auf die „Unrechtmäßigkeit“ der Veröffentlichung der Street-View-Aufnahmen und das Widerspruchsrecht jedes Hausbesitzers. Herr Singhammer würde also durch Erhebung der Sondernutzungsgebühr das gefühlte Recht der Bürger verkaufen. Was lieber Herr Singhammer ist ihnen wohl nun wichtiger? Mehreinnahmen der Kommunen oder die Verschiebung von öffentlichen Räumen hin zum Recht am eigenen Bild, oder besser: Das Recht an der eigenen Fassade“? Klingt beides zweifelhaft, ist es auch.

Die Diskussion entbrannte doch ursprünglich, dass die StreetView-Kameras aus einer Höhe fotografieren, so dass auch Aufnahmen über Hecken und Mauern hinweg gemacht werden, die nicht Bestandteil der ursprünglichen analogen Öffentlichkeit sind.

Ich halte die Diskussion um unsere neue Öffentlichkeit für extrem wichtig. Dabei sollten wir die verschiedenen Ebenen der Diskussion nicht leichtfertig miteinander vermengen!

Sehr schöne Gedanken auch hier!

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