Schlagwörter

, , , , ,

Justitia

Justitia - (c) Dierk Schaefer

Wie bei Heise zu lesen war wurde Youtube vom Landesgericht Hamburg dazu verurteilt, einzelne Videos aus ihrem Angebot zu nehmen. Diese Nachricht ist grundsätzlich nicht neu und bedarf auch keiner neuen Rechtssprechung oder Auslegung. Neu und befremdlich an der Entscheidung ist jedoch, dass Youtube eine erhöte Prüfungsflicht hätte. Was heißt das genau?

Mit dem Hochladen von Videos zu Youtube versichert man als User, dass man alle erforderlichen Rechte besitzt, um das Video / die Musik öffentlich zu machen. Dies war in dem besagten Verfahren nicht der Fall. Heißt: Ein User hatte – wie auch Millionen anderer User – ein Musikvideo hochgeladen. Nun soll jedoch nicht der User, sondern Youtube dafür   werden. Nach der sonstigen Auslegung konnte sich Youtube und alle anderen Anbieter von einem solchen Anspruch freistellen. Da das LG Hamburg jedoch überraschendermaßen befand, dass durch das Hochladen Youtube sich die Daten zu eigen machen würde, ist die erhöhte Prüfungspflicht geschlussfolgert worden. Somit müsste Youtube nicht nur bei Bekanntwerden eines Rechtsverstoßes, sondern bereits vorher prüfen, ob der Nutzer wirklich die Rechte an den entsprechenden Videos hat. Einen solchen Aufwand kann nicht einmal der Google-Ausleger Youtube finanziell und organisatorisch stemmen.

Dennoch ist an der Diskussion um die Prüfungspflicht etwas dran. Es wurde weiterhin damit argumentiert, dass man bei Youtube auch anonym auftreten kann. Damit wird eine Hintertür geöffnet, um Content hochzuladen, ohne die entsprechenden Rechte zu haben, ebenso aber ohne die Gefahr dafür belangt zu werden. Führen wir die Gedanken des LG Hamburg einen Schritt weiter:

Sollten die Nutzer von Youtube und anderen Plattformen sich als natürliche Person identifizieren können, so müsste Youtube die entsprechenden Inhalte der User nicht grundsätzlich auf Rechtsverstöße prüfen, da man bei auftretenden Verstößen den User auch persönlich belangen kann. Bei Usern die anonym angemeldet sind besteht hingegen erhöhte Prüfungspflicht. Doch im Ernst: Wer möchte sich schon – z.B. mit Personalausweis – einem Unternehmen wie Youtube/Google persönlich ausweisen, nur um nicht in den Verdacht zu kommen, bestehende Rechte zu verletzten. Besonders vor dem Hintergrund der Datensammel-Wut des Konzerns erscheint dies ironisch anmaßend! Auch hier steht die Sicherheit der Rechteinhaber von geistigem Eigentum gegen das Recht der User sich anonym im Internet bewegen zu dürfen. Von den unzähligen Möglichkeiten seine eigene Identität zu fälschen möchte ich hier gar nicht sprechen.

Wie offizielle Sprecher mitteilten hat Google kein Bedenken, dass in nächster Instanz dieser Richterspruch aufgehoben werden wird. Die Diskussion um unser Urheberrecht grundsätzlich, wie auch um die Möglichkeiten der Verfolgung von Verletzungen sind damit jedoch noch lange nicht beendet!

Advertisements